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On 29.04.2020
Last modified:29.04.2020

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U.K. House of Lords Brexit Defeat Exposes Challenges Ahead

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Das Reformgesetz von entzog den in Bedeutungslosigkeit verfallenen Städten rotten boroughs das Wahlrecht, schuf gleichartige Wahlbedingungen in allen Städten, und verlieh Städten mit vielen Einwohnern eine angemessene Vertretung.

Es bewahrte jedoch viele der Westentaschen-Boroughs. In den folgenden Jahren beanspruchte das House of Commons zunehmend Entscheidungsbefugnisse, während der Einfluss des House of Lords durch die Krise im Zuge des Reformgesetzes gelitten hatte.

Auch hatte die Macht der Patrone in den Westentaschen-Boroughs abgenommen. Auch wurde es zu einer allgemein akzeptierten politischen Praxis, dass allein die Unterstützung des Unterhauses für ein Verbleiben des Premierministers im Amt genügte.

Der Status des House of Lords geriet im Jahr erneut in den Fokus, als die Lords — letztmals in der britischen Geschichte — ein Gesetz zu Fall brachten.

Zusammen mit dem kostspieligen Wettrüsten mit Deutschland zwang dies die Regierung dazu, durch Steuererhöhungen ihre Einnahmen zu erhöhen.

Im Wahlkampf für die Wahlen von machten die Liberalen die Befugnisse des House of Lords daher zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema und erreichten damit ihre Wiederwahl.

Asquith schlug daraufhin vor, dass die Befugnisse des House of Lords sehr eingeschränkt werden sollten. Das Gesetzgebungsverfahren wurde kurzzeitig durch den Tod von König Eduard VII.

Nach weiteren Wahlen im Dezember konnte die Regierung Asquith in beiden Kammern ein Gesetz durchbringen, das eine massive Beschneidung der Befugnisse des House of Lords vorsah.

Um den absehbaren Widerstand der Lords zu brechen, hatte man zu einer Drohung gegriffen: Der Premierminister schlug mit Zustimmung des Monarchen vor, dass das House of Lords mit der Schaffung von neuen, liberalen Peers überflutet werden könnte, falls es die Verabschiedung des Gesetzes verweigern sollte.

Dieser angedrohte Pairsschub war das gleiche politische Vehikel, das bereits die Verabschiedung der Reformakte von befördert hatte, und erzwang die Zustimmung der Lords zu ihrer faktischen Entmachtung.

Der Parliament Act Parlamentsakte von trat bald darauf in Kraft und beseitigte die legislative Gleichrangigkeit der zwei Kammern des Parlaments.

Dem House of Lords war es ab fortan nur noch gestattet, die meisten Gesetzgebungsakte für höchstens drei Parlamentssitzungen zu vertagen, oder für maximal 2 Jahre.

Gesetze zur Regelung von Finanzfragen durfte es nur noch höchstens einen Monat lang verzögern. Keine der Parteien verfolgte diese Angelegenheit jedoch mit Eifer, und so blieb insbesondere die Mitgliedschaft im House of Lords weitgehend erblich.

Mit der Parlamentsakte von wurde die aufschiebende Befugnis aber auf entweder 2 Parlamentssitzungen oder maximal ein Jahr weiter eingeschränkt.

Mit der Verabschiedung des Parliament Act war das House of Commons der vorherrschende Zweig des Parlaments geworden, sowohl in der Theorie als auch in der Praxis.

Im Jahr wurde der vorwiegend erbliche Charakter des House of Lords durch den Life Peerages Act Gesetz über den Adel auf Lebenszeit abgeändert.

Unter der Labour-Regierung von Harold Wilson wurde im Jahr eine Reform versucht, wonach es den erblichen Peers weiterhin gestattet sein sollte, im House of Lords zu verbleiben und an den Debatten teilnehmen zu dürfen, jedoch kein Stimmrecht mehr zu haben.

Diese Reform scheiterte aber im House of Commons an einer Kombination aus traditionalistischen Konservativen wie Enoch Powell und Labour-Abgeordneten, die sich für eine vollständige Abschaffung des House of Lords einsetzten.

Als Michael Foot die Führung der Labour Party übernahm, wurde die Abschaffung des Oberhauses zu einem Teil des Parteiprogramms.

Unter der Führung von Neil Kinnock wurde stattdessen dann eine Reform des Oberhauses vorgeschlagen. In der Zwischenzeit kam die Schaffung von erblichen Adelstiteln weitgehend zum Stillstand.

Ausnahmen bildeten die Verleihungen von Adelstiteln an die Angehörigen der königlichen Familie sowie von drei Adelstiteln während der Regierungszeit der konservativen Regierung unter Margaret Thatcher in den er Jahren.

Die bislang letzte erbliche Baronetswürde wurde im Jahr an Denis Thatcher verliehen. Die Rückkehr von Labour in die Regierung im Jahr unter Tony Blair läutete eine neue Runde der Reformen für das House of Lords ein.

Dies sollte ein erster Reformschritt sein. Als Teil eines Kompromisses stimmte die Regierung jedoch zu, dass 92 erbliche Peers bis zum Abschluss der Reformen im Oberhaus verbleiben durften.

Die übrigen erblichen Peers schieden mit dem Inkrafttreten des House of Lords Act von aus. Bei der Abstimmung im Oberhaus enthielten sich die meisten Lords.

Einzig der Earl of Burford protestierte lautstark und setzte sich aus Protest auf den seit dem Jahrhundert dem Lordkanzler vorbehaltenen Woolsack.

Seitdem ist das Reformvorhaben allerdings ins Stocken geraten. Dieser Plan wurde jedoch von vielen kritisiert.

Es wurde ein gemeinsamer Parlamentsausschuss Joint Committee eingerichtet, um die Angelegenheit zu regeln, der jedoch zu keinem eindeutigen Ergebnis kam.

Stattdessen stellte der Ausschuss dem Parlament sieben Optionen zur Auswahl vor. Diejenigen Abgeordneten, die für eine vollständige Abschaffung waren, stimmten gegen alle Vorschläge.

Auch dieser Vorschlag konnte sich nicht durchsetzen. Damit werden neue Peers nur durch Ernennung ins Haus geschaffen. Ziel der von der Labour-Regierung unter Tony Blair begonnenen Reformen war langfristig die Abschaffung des House of Lords in seiner traditionellen Form.

An seine Stelle sollte eine demokratischer legitimierte zweite Kammer des Parlaments treten. Eine erste Abstimmung fand am 5.

Februar statt. Dabei lehnte das Unterhaus alle zur Auswahl stehenden Reformvorschläge, die von einem vollständig aus ernannten Mitgliedern bis zu einem vollständig aus gewählten Mitgliedern bestehenden Oberhaus reichten, ab.

Im März gab es eine erneute Debatte und folgende Abstimmungen in beiden Häusern des Parlaments zur Reform des Oberhauses.

Das Unterhaus stimmte am 7. März über mehrere Reformmöglichkeiten ab. Zu Auswahl standen die vollständige Abschaffung des Oberhauses, oder ein zu 0, 20, 40, 50, 60, 80 oder Prozent aus gewählten Mitgliedern bestehendes Oberhaus.

Nur die letzten beiden Varianten erhielten eine mehrheitliche Zustimmung, die höchste Zustimmung fand ein vollständig gewähltes Oberhaus.

Premierminister Blair hatte sich für ein zur Hälfte gewähltes Oberhaus ausgesprochen. November erklärte der damalige Parteivorsitzende der Labour Party Ed Miliband , dass seine Partei im Falle eines Wahlsieges bei den Unterhauswahlen das House of Lords in seiner jetzigen Form abschaffen und durch einen gewählten Senat ersetzen wolle.

Dabei sollten die Senatoren von den englischen Regionen , Schottland, Wales und Nordirland gewählt werden, was der Zentralisierung des Landes entgegenwirken soll.

Ein am August unter dem Titel House of Lords: Fact versus Fiction veröffentlichter Bericht der Electoral Reform Society kritisierte, dass das House of Lords keinesfalls eine Versammlung von Experten, sondern vielmehr eine von Berufspolitikern sei.

Der Bericht rügte zudem, dass einige Lords Ausgaben für Leistungen, die sie nachweislich nicht erbracht hätten, geltend gemacht hätten.

Es soll verkleinert werden und das bislang lebenslange Mandat der Mitglieder auf 15 Jahre begrenzt werden. Die Hauptaufgabe des House of Lords besteht darin, die vom House of Commons erlassenen Gesetze zu überprüfen.

Es kann Änderungen oder neue Gesetze vorschlagen. Es hat das Recht, neue Gesetze um ein Jahr aufzuschieben. To avoid spam or junk postings you will be asked to log in or specify your e-mail address after you submit this form.

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Der Gesetzentwurf der Konservativen von Premierminister David Cameron passierte am Freitag das Oberhaus in zweiter Lesung. Abgeordnete der mitregierenden Liberaldemokraten und der oppositionellen Labour-Partei kündigten jedoch an, die endgültige Verabschiedung möglicherweise zu verzögern.

Im Juli hatte der Gesetzentwurf für das Referendum eine erste parlamentarische Hürde genommen. Partikularinteressen dienen.

Diese Minderheiten können etwa ständische wie im britischen House of Lords , berufsständische wie im irischen Seanad oder auch ethnische sein.

Am häufigsten bilden die zweiten Kammern jedoch territoriale Interessen ab. Die Institution Oberhaus ist heutzutage in föderalen Systemen wesentlich etablierter und akzeptierter als in rein unitarischen Staaten.

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3 Antworten

  1. Fesar sagt:

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  2. Tojarisar sagt:

    Wacker, Ihre Phrase wird nГјtzlich sein

  3. Vuzshura sagt:

    Ich denke, dass Sie sich irren. Ich biete es an, zu besprechen. Schreiben Sie mir in PM.

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